EU-Auslandskonten

#1 von Webmaster , 02.04.2006 23:20

Rechtliche Information

Der Fiskus darf sich seit April 2005 des Kontoabrufs betätigen:
D.h., der Fiskus kann erfahren, bei welchen Banken in Deutschland die Bürger Konten und Depots unterhalten - und kann dann bei diesen Banken gezielt nach Kontenbewegungen nachforschen.

Inzwischen hat der Fiskus europaweit diese Möglichkeit:
Seit dem 2. Februar kann der Fiskus auch Konten in EU-Staaten aufspüren und Kontenbewegungen feststellen. Hierzu zählen auch Luxemburg und Österreich.

Rechtlicher Rahmen für die europaweite Kontenabfrage ist das "Protokoll zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union", welches von der Bundesregierung bereits am 22.7.2005 in deutsches Recht umgesetzt wurde, aber in Form eines Gesetzes erst am 2. Februar 2006 in Kraft trat.

Die Mitgliedstaaten haben sich mit diesem Übereinkommen verpflichtet, sich gegenseitig Auskünfte über Bankkonten zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erteilen. Zu möglichen Strafverfahren zählen auch Steuerstrafverfahren, z.B. der Verdacht der Steuerhinterziehung.



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